Apothekerkammer des Saarlandes Körperschaft des öffentlichen Rechts Aktuell

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- Leitfaden für Kundenfragen


- Patienteninformation


- Argumentationspapier (Langfassung)


- Argumentationspapier (Onepager)


- Urteil des EuGH vom 19. Oktober 2016


- Versandhandelsverbot - Übersicht Europa






Das Foto zeigt die Übergabe des Spendenbetrages der Spendenaktion 2017

(v.r. Manfred Saar, Präsident der Apothekerkammer des Saarlandes,

Claudia Berger, Vorsitzende des Saarländischen Apothekerverein e.V.,

Thomas Rosch, Saarländischer Rundfunk).




Presseinformation vom 16.08.2017


Saarländische Apotheken spenden an die Kinderhilfs-aktion "Herzenssache - hilft Kindern" über 12.000,-- Euro


Kindern und Jugendlichen zu helfen ist eine Herzenssache. Dieses Anliegen unterstützt der Herzenssache e.V., die Kinderhilfsaktion von Südwestrundfunk (SWR), Saarländischem Rundfunk (SR), der Sparda-Bank Baden-Württemberg und der Sparda-Bank Südwest. Herzenssache leistet Hilfe zur Selbsthilfe für gemeinnützige Einrichtungen, die Kinder und Jugendliche im Südwesten Deutschlands fördern und sich für sie einsetzen.

Im Rahmen des am heutigen Tages stattgefundenen Sommerfestes der saarländischen Apothekerorganisationen konnte ein Spendenscheck in Höhe von über 12.000,-- Euro an die Kinderhilfsaktion „Herzenssache – hilft Kindern“ übergeben werden. Dazu Claudia Berger, Vorsitzende des Saarländischen Apothekerverein e.V., und Manfred Saar, Präsident der Apothekerkammer des Saarlandes: „Kindern und Jugendlichen zu helfen, die in Not sind, ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Dieser Verantwortung wollen sich auch die saarländischen Apothekerinnen und Apotheker stellen. In den saarländischen Apotheken kommt es täglich zu tausenden von Kundenkontakten. Diese haben wir genutzt, um auch den Schwächsten unserer Gesellschaft wenigstens ein bisschen zu helfen.“

Hintergrundinformation: Mit der sich über den Zeitraum von November 2016 bis Ende April 2017 erstreckten Sammelaktion haben die saarländischen Apotheken bereits zum dritten Mal die Kinderhilfsaktion „Herzenssache – hilft Kindern“ unterstützt. In vielen saarländischen Apotheken wurden Sammelboxen aufgestellt. So war es allen Saarländerinnen und Saarländern problemlos möglich, die Kinderhilfsaktion zu unterstützen. Von daher auch an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Saarländerinnen und Saarländer, die kräftig gespendet haben. Alle in den saarländischen Apotheken gesammelten Spenden kommen zu 100% der Kinderhilfsaktion zu gute.

Einzelheiten zu der Kinderhilfsaktion „Herzenssache – hilft Kindern“ finden Sie auch unter www.herzenssache.de.


                    gez.                                                                    gez.

            Manfred Saar                                                     Claudia Berger



Presseinformation vom 30.11.2016

Manfred Saar erneut zum Präsidenten der Apotheker-kammer des Saarlandes gewählt


Am Dienstag, den 29. November 2016, fand die konstituierende Sitzung der Vertreterversammlung der Apothekerkammer des Saarlandes für die Wahl-periode 2016 – 2021 statt. Auf dieser wurde der bisherige Präsident der Apothekerkammer des Saarlandes, Herr Manfred Saar, erneut einstimmig zum Präsidenten gewählt. Manfred Saar: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes über die Nichtgeltung der deutschen Arzneimittelpreis-verordnung für ausländische Versandapotheken hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass der Berufsstand in dieser existenzbedrohenden Situation zusam-mensteht. Meine Wiederwahl zum Präsidenten der Apothekerkammer des Saarlandes ist ein großer Ansporn alles dafür zu tun, Schaden von der saarländischen Apothekerschaft abzuwenden.“

Manfred Saar begleitet seit 01.01.2000 das Amt des Präsidenten der Apothekerkammer des Saarlandes.

Als stellvertretende Präsidentin wurde Frau Christine Schoppe in ihrem Amt bestätigt.

Zu Beisitzern wurden gewählt: Frau Dr. Ingrid Rugge, Frau Kerstin Seyffardt sowie Herr Sören Schwarzbeck.


gez.

Carsten Wohlfeil

Geschäftsführer



Presseinformation vom 29.11.2016


2.200 Beschäftigte in saarländischen Apotheken: EuGH-Urteil gefährdet Arbeitsplätze


In saarländischen Apotheken arbeiten knapp 2.200 Beschäftigte. Neben 500 Apothekern/innen und 550 Pharmazeutisch-technischen Assistenten/innen (PTA) arbeiten aber auch 900 Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte/innen (PKA) sowie andere Berufsgruppen in den Apotheken. "Apotheken bieten familienfreundliche Arbeitsplätze - gerade auch in ländlichen Gebieten, in denen das Arbeitsplatzangebot nicht üppig ist. Viele dieser Arbeitsplätze werden aber in Gefahr geraten, wenn die Politik keine Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zieht, die Arzneimittelpreisbindung für den ausländischen Versandhandel aufzuheben." Davor warnt Manfred Saar, Präsident der Apothekerkammer des Saarlandes.

Wenn der Gesetzgeber nicht konsequent und zeitnah den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln unterbinde, so Saar weiter, würden viele Apotheken aufgrund des destruktiven Preiswettbewerbs auf mittlere Sicht schließen, und Arbeitsplätze gingen verloren. Ohnehin würden viele geplante Einstellungen jetzt nicht mehr vorgenommen. Noch im Mai 2016 hatte eine bundesweite Umfrage unter Apothekeninhabern/innen ergeben, dass knapp die Hälfte der Apotheken vorhaben, mittelfristig weitere Arbeitsplätze zu schaffen. "Aber das EuGH-Urteil hat das Investitionsklima so abrupt abgekühlt, dass die meisten Apotheken ihre Personalplanung auf Eis legen. Das ist sowohl für die Patientenversorgung als auch für den Arbeitsmarkt eine schlechte Nachricht. Wenn eine Entscheidung auf europäischer Ebene sich so negativ auf einen Wirtschaftszweig in Deutschland auswirkt, kann das nicht richtig sein. Deshalb setzen wir darauf, dass der Gesetzgeber die Situation mit einem generellen Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel wieder gerade rückt“, so Saar.

Zum Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am 19. Oktober 2016 entschieden, dass ausländische Versandapotheken die in Deutschland geltende Arzneimittelpreisverordnung für rezeptpflichtige Medikamente unterlaufen und Patienten mit Boni locken dürfen. Als Reaktion wird jetzt ein generelles Versandhandelsverbot diskutiert, das die Apothekerschaft begrüßt. Rezeptfreie Arzneimittel, bei denen keine Preisbindung besteht, wären vor diesem Verbot nicht betroffen.

gez.

Manfred Saar

Präsident




Faxmailing 23/16 vom 24.11.2016


EuGH-Urteil: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer besucht saarländische Apotheke


Faxmailing 19/16 vom 03.11.2016


Informationen und Hinweise zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bezüglich der Geltung der Arzneimittelpreisverordnung für ausländische Versandapotheken

Presseinformation vom 15.11.2016


Saarländische Apotheken sammeln erneut für die Kinderhilfsaktion Herzenssache – hilft Kindern“


Kindern und Jugendlichen zu helfen ist eine Herzenssache. Dieses Anliegen unterstützt der Verein Herzenssache, die gemeinsame Kinderhilfsaktion von: Südwestrundfunk (SWR), Saarländischer Rundfunk (SR), Sparda-Bank Baden-Württemberg und Sparda-Bank Südwest.

Herzenssache leistet Hilfe zur Selbsthilfe für gemeinnützige Einrichtungen, die Kinder und Jugendliche im Südwesten Deutschlands fördern und sich für sie einsetzen.

Auch in diesem Jahr haben sich wieder die saarländischen Apotheken zusammengetan, um Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und natürlich vor allem dem Saarland zu unterstützen. Von November 2016 bis Ende März 2017 sind in vielen Apotheken im ganzen Saarland Sammelboxen aufgestellt, um den Kunden Herzenssache näher zu bringen und Ihnen die Möglichkeit zu geben, kinderleicht zu spenden.

Dazu Claudia Berger, Vorsitzende des Saarländischen Apothekerverein e.V., und Manfred Saar, Präsident der Apothekerkammer des Saarlandes: „Kindern und Jugendlichen zu helfen, die in Not sind, ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Dieser Verantwortung wollen sich auch die saarländischen Apothekerinnen und Apotheker stellen. In den saarländischen Apotheken kommt es tagtäglich zu Tausenden von Kundenkontakten. Diese werden wir nutzen, um auch den Schwächsten unserer Gesellschaft wenigstens ein bisschen zu helfen!“


Hintergrundinformation: Mit der sich über den Zeitraum vom November 2016 bis März 2017 erstreckenden Sammelaktion unterstützen die saarländischen Apotheken bereits zum dritten Mal die Herzenssache. Allein im letzten Jahr konnte eine Spendensumme von 10.500 € an Thomas Rosch vom Saarländischen Rundfunk übergeben werden.

 


Presseinformation vom 04.11.2016

„EuGH stellt fest, dass Versandapotheken nicht individuell beraten – deswegen müssen sie billiger sein!“ … ist DAS politisch gewollt?

Mit Urteil vom 19. Oktober 2016 hat der Europäische Gerichtshof die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel als EU-rechtswidrig eingestuft.

Nach Ansicht des EuGH müssen Versandapotheken geradezu preisaggressiv auftreten, da sie nicht individuell beraten.

In seiner Urteilsbegründung hat der EuGH ausgeführt (Rechtssache C-148/15):


 Randziffer 24:

 „Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass traditionelle Apotheken, …., grundsätzlich besser als Versandapotheken in der Lage sind, Patienten durch ihr Personal vor Ort individuell zu beraten …. Da Versandapotheken mit ihrem eingeschränkten Leistungsangebot eine solche Versorgung nicht angemessen ersetzen können, ist davon auszugehen, dass der Preiswettbewerb für sie ein wichtigerer Wettbewerbsfaktor sein kann als für traditionelle Apotheken, …“


Dazu Manfred Saar, Präsident der Apothekerkammer des Saarlandes: „Zunächst spricht der EuGH das aus, was allgemein bekannt ist: Versandapotheken können nicht individuell beraten. Das heißt im Umkehrschluss: Die Beratung in Versandapotheken ist schlecht, da nicht auf die individuellen Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten eingegangen werden kann. Dass der EuGH aber nunmehr diese ‚schlechte' Beratung zum Anlass nimmt, ausländischen Versandapotheken Preisvorteile einzuräumen, ist in keiner Weise nachvollziehbar. Anscheinend geht Geld doch über Gesundheit. Hier spielt der EuGH mit der Gesundheit der Patientinnen und Patienten! Das darf der Gesetzgeber nicht zulassen. Dem kann der Gesetzgeber nur vorbeugen, indem er den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbietet!“


Hinweis: Mit Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11.12.2013, Rechtssache C-322/01, hat der Europäische Gerichtshof klar zum Ausdruck gebracht, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht verpflichtet sind, den Versandhandel für verschreibungspflichtige Arzneimittel zuzulassen. Vorgenanntes Urteil hat auch Eingang gefunden in die Richtlinie 2011/62/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 08.06.2011, in der die Zulassung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ausdrücklich in das Ermessen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gestellt wird. Insbesondere hat die Richtlinie nochmals „den ganz besonderen Charakter von Arzneimitteln anerkannt“.

In 21 von 28 Mitgliedsstaaten der EU ist der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verboten!


gez.

Manfred Saar

Präsident





Presseinformation vom 02.11.2016

„Apotheken pfeifen auf Gemeinwohlpflichten!“… ist DAS politisch gewollt?

(Saarbrücken, 2. November 2016) – Mit Urteil vom 19. Oktober 2016 hat der Europäische Gerichtshof die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel als EU-rechtswidrig eingestuft.

Nach Ansicht des EuGH müssen im Ausland ansässige Versandapotheken geradezu preisaggressiv auftreten, da sie nur mit einem „eingeschränkten Leistungsangebot“ aufwarten können.

In seiner Urteilsbegründung hat der EuGH ausgeführt (Rechtssache C-148/15):


 Randziffer 24:

 „Da Versandapotheken mit ihrem eingeschränkten Leistungsangebot eine solche Versorgung (hier: Notfallversorgung) nicht angemessen ersetzen können, ist davon auszugehen, dass der Preiswettbewerb ein wichtigerer Wettbewerbsfaktor sein kann als für traditionelle Apotheken,…“


 Randziffer 40:

„Ferner liegen dem Gerichtshof in der vorliegenden Rechtssache keine hinreichenden Nachweise dafür vor, dass sich ein Preis-wettbewerb bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nachteilig auf die Wahrnehmung bestimmter Gemeinwohlverpflichtungen wie die Herstellung von Rezepturarzneimitteln und die Bereitstellung eines gewissen Vorrats und Sortiments von Arzneimitteln durch die traditionellen Apotheken auswirken würde.“


Dazu Manfred Saar, Präsident der Apothekerkammer des Saarlandes: „Was hier der EuGH in seinem Urteil sagt ist ein Schlag ins Gesicht für alle Apothekerinnen und Apotheker aber auch für den Gesetzgeber! Den deutschen Apotheken werden (zurecht) Gemeinwohlverpflichtungen wie der Not- und Nachtdienst und die Herstellung von Rezepturen aufgebürdet. Aber: Weder der Not- und Nachtdienst noch die Herstellung von Rezepturen sind auf Basis der gesetzlich festgelegten Honorierung kostendeckend zu erbringen. Vielmehr erfolgt, und dies ist allen Akteuren bekannt und bewusst, eine Quersubventionierung dieser  Gemeinwohlpflichten über die Arzneimittelpreisverordnung und die darin gesetzlich festgelegte Vergütung für die Abgabe von Fertigarzneimitteln. Diese Arzneimittelpreisverordnung wurde aber vom EuGH gekippt. Dass der EuGH nunmehr in diesen nicht kostendeckend zu erbringenden Gemeinwohlverpflichtungen einen Wettbewerbsvorteil für die Apotheken vor Ort sieht ist aberwitzig! Im Gegenteil: Da ausländische Versandapotheken in diese Gemeinwohlverpflichtungen wie Not- und Nachtdienst und Herstellung von Rezepturen nicht einbezogen werden, können diese dank ihres „eingeschränkten Leistungsangebots“ günstigere Preise anbieten. Sowas nennt man Rosinenpickerei! Um es klar zu sagen: Wir als Apotheken vor Ort stehen zu unseren Gemeinwohlverpflichtungen! Wir wollen den Not- und Nachtdienst versehen, denn nur so können die Patienten auch im Notfall ausreichend versorgt werden! Wir wollen Rezepturen herstellen, denn nur so können Patienten individuell versorgt werden! Aber: Es kann nicht sein, dass es der deutsche Gesetzgeber zulässt, dass ausländische Versandapotheken diese Gemeinwohlverpflichtungen nicht wahrnehmen und daraus auch noch preislich Wettbewerbsvorteile ziehen. Dem kann der Gesetzgeber nur vorbeugen, indem er den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbietet!“


Hinweis: Mit Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11.12.2013, Rechtssache C-322/01, hat der Europäische Gerichtshof klar zum Ausdruck gebracht, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht verpflichtet sind, den Versandhandel für verschreibungspflichtige Arzneimittel zuzulassen. Vorgenanntes Urteil hat auch Eingang gefunden in die Richtlinie 2011/62/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 08.06.2011, in der die Zulassung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ausdrücklich in das Ermessen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gestellt wird. Insbesondere hat die Richtlinie nochmals „den ganz besonderen Charakter von Arzneimitteln anerkannt“.


gez.

Manfred Saar

Präsident





Presseinformation vom 28.10.2016

„Landapotheken zocken Patienten ab“ … ist DAS politisch gewollt?

Mit Urteil vom 19. Oktober 2016 hat der Europäische Gerichtshof die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel als EU-rechtswidrig eingestuft.

Nach Ansicht des EuGH stellt die Preisbindung eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne des § 34 AEUV dar, da ein Preiswettbewerb für ausländische Versandapotheken ein wichtigerer Wettbewerbsfaktor als für deutsche Präsenzapotheken sei. Wegen ihres eingeschränkten (!) Leistungsangebots könnten Versandapotheken die Präsenzversorgung nicht angemessen ersetzen. Es hänge demnach vor allem vom Preis ab, ob ausländische Versandapotheken einen konkurrenzfähigen direkten Zugang zum deutschen Markt finden.

In seiner Urteilsbegründung hat der EuGH ausgeführt (Rechtssache C–148/15, Randziff. 38):

„Ganz im Gegenteil legen einige Unterlagen, auf die sich die Kommission stützt, nahe, dass mehr Preiswettbewerb unter den Apotheken die gleichmäßige Versorgung mit Arzneimitteln dadurch fördern würden, dass Anreize zur Niederlassung in Gegenden gesetzt wird, in denen wegen der geringeren Zahl an Apotheken höhere Preise verlangt werden könnten.“

Dazu Manfred Saar, Präsident der Apothekerkammer des Saarlandes: „Die Preisbindung bei Arzneimitteln dient dem Schutz der Bevölkerung und der Sozialsysteme. Nur durch die Preisbindung kann das System der Kostenübernahme von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch die Krankenkassen mittels einer geringeren Zuzahlung durch den Patienten aufrechterhalten bleiben. Wenn die Preisbindung aufgegeben würde, könnten die Preise willkürlich festgesetzt werden, dies würde allerdings keineswegs bedeuten, dass die Preise für Arzneimittel fallen würden. Vielmehr könnte auch der gegenteilige Effekt eintreten und die Preise für einzelne Arzneimittel unverhältnismäßig in die Höhe gehen. Bereits jetzt beklagen wir deutschlandweit Lieferengpässe bzw. Totalausfälle für einzelne Arzneimittel, insbesondere Impfstoffe. Ohne die Preisbindung könnten Apotheken Arzneimittel „meistbietend“ verkaufen. Provokant gefragt: Sollen nur noch wohlhabende Bürger sich nicht in ausreichender Anzahl verfügbare Arzneimittel leisten können? Die Preisbindung schützt damit Patienten davor, dass die Preise von Arzneimitteln willkürlich festgelegt werden können und so Notlagen, insbesondere auch in der apothekerlichen Dienstbereitschaft, durch überteuerte Preisforderungen ausgenutzt werden könnten. Des Weiteren sorgt die Preisbindung dafür, dass auch die Landapotheke gestärkt wird und nicht durch den Preiskampf zur Schließung gezwungen werden würde.“

Hinweis: Mit dem Urteil des EuGH wurden letztendlich die Preise für Arzneimittel im grenzüberschreitenden Verkehr freigegeben, da dort die Arzneimittelpreisverordnung keine Anwendung mehr findet. Kurz gedacht könnte der deutsche Gesetzgeber natürlich eine sogenannte Höchstpreisverordnung erlassen, die festlegt, dass für ein Arzneimittel höchstens der in der Höchstpreisverordnung niedergelegte Preis verlangt werden kann. Nur: Auch diese Höchstpreisverordnung hätte unter Zugrundelegung des Urteils des EuGH keine rechtliche Wirkung für im Ausland ansässige Versandapotheken. Käme es daher z.B. im Bereich der Impfstoffe wie in der Vergangenheit bereits mehrfach geschehen zu Lieferengpässen und würden nur noch die im Ausland ansässigen Versandapotheken über entsprechende Impfstoffe verfügen, könnten diese „Mondpreise“ aufrufen. Damit würde im Endeffekt die wirtschaftliche Stärke des Patienten darüber entscheiden, wer zukünftig mit Arzneimitteln versorgt wird.

Dazu nochmals Manfred Saar, Präsident der Apothekerkammer des Saarlandes: „Das ansonsten marktübliche Regulativ von Angebot und Nachfrage hat im Bereich der Arzneimittel nichts verloren. Es kann nicht sein, dass sich zukünftig nur noch Wohlhabende Arzneimittel leisten können, wenn es zu Lieferengpässen kommt.“


gez.

Manfred Saar

Präsident





Presseinformation vom 27.10.2016

Drei Viertel aller EU-Staaten verbieten Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln

(Saarbrücken, 27. Oktober 2016) – In lediglich sieben von 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ist der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln erlaubt - und das zum Teil nur unter sehr restriktiven Bedingungen. Neben Deutschland gehören dazu Dänemark, Estland, Finnland, die Niederlande, Schweden und Großbritannien. Dies zeigt eine Auswertung der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Demnach verbieten drei Viertel aller EU-Mitgliedstaaten den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Die übergroße Mehrheit der Länder macht damit von ihrem Recht Gebrauch, die Rahmenbedingungen für ihr eigenes Gesundheitswesen auf nationaler Ebene zu setzen. In einer früheren Entscheidung hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2003 geurteilt, dass jeder EU-Mitgliedstaat den Versandhandel zwar mit rezeptfreien, nicht jedoch mit verschreibungspflichtigen Medikamenten freigeben müsse. Diese Möglichkeit wurde auch durch die EU-Richtlinie 2011/62 zur Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen bestätigt.

Zur jüngsten EuGH-Entscheidung über die Nichtgeltung der deutschen Arzneimittelpreisverordnung für ausländische Versandapotheken fordert ABDA-Präsident Friedemann Schmidt: "Die deutsche Politik ist jetzt dringend gefordert: Der Gesetzgeber muss seinen Handlungsspielraum wiederherstellen, um den Patienten auch in Zukunft eine funktionierende Arzneimittelversorgung garantieren zu können. Das Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland wäre europarechtlich zulässig. Wir sollten keine weiteren Apothekenschließungen riskieren. Die Apothekendichte liegt in Deutschland schon heute unter dem europäischen Durchschnitt."

Zum Hintergrund: Die Apothekendichte in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) liegt im Durchschnitt bei 31 Apotheken pro 100.000 Einwohner. Mit 25 Apotheken pro 100.000 Einwohnern liegt Deutschland unter diesem Durchschnitt. Derweil hat Frankreich mit 33 Apotheken eine leicht überdurchschnittliche Apothekendichte, während Italien und Polen mit jeweils 30 Apotheken zwar unter dem EU-Schnitt, aber immer noch über Deutschlands Apothekendichte liegen. Die Unterschiedlichkeit in den EU-Ländern ist historischen, geografischen, wirtschaftlichen, politischen und regulatorischen Bedingungen geschuldet, die die Vielfalt Europas ausmachen.


gez.

Manfred Saar

Präsident





Presseinformation vom 26.10.2016

„Geld verdienen auf Rezept“……..ist DAS politisch gewollt?

Mit Urteil vom 19. Oktober 2016 hat der Europäische Gerichtshof die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel als EU-rechtswidrig eingestuft. Die ersten Folgen machen sich bereits im Bereich der sogenannten „Zuzahlungen“ bemerkbar.

„Zuzahlungen“ sind eine Form der direkten finanziellen Selbstbeteiligung der Versicherten an den Kosten ihrer individuellen Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen. So hat zum Beispiel der Versicherte für jedes verschreibungspflichtige Arzneimittel eine Zuzahlung von bis zu 10,- €/Arzneimittel zu leisten. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Zuzahlung ein geeignetes Instrument für eine wirtschaftlichere Leistungsinanspruchnahme und eine stärkere Eigenverantwortung der Versicherten ist. In Deutschland ansässige Apotheken sind gesetzlich verpflichtet, die Zuzahlungen beim Versicherten einzuziehen und in voller Höhe (!) an die Gesetzliche Krankenversicherung weiterzuleiten!

Das Urteil des EuGH berechtigt nunmehr im Ausland ansässige Versandapotheken, auf verschreibungspflichtige Arzneimittel einen Bonus zu gewähren. Dieser Bonus wird bei zuzahlungspflichtigen Patienten in der Regel mit der Zuzahlung verrechnet. Zuzahlungsbefreite Versicherte und Kinder bekommen den Bonus auf einem Bonuskonto bzw. Kundenkonto gut geschrieben.

Die in den Niederlanden ansässige „europa-apotheek“ wirbt z.B. wie folgt:

„Zuzahlungsbefreite Versicherte und Kinder, …. , bekommen den Bonus auf dem Bonuskonto gutgeschrieben. Dieser wird dann mit der folgenden Bestellung frei verkäuflicher Artikel verrechnet.“

Die ebenfalls in den Niederlanden ansässige Versandapotheke „DocMorris“ wirbt mit folgenden Worten:

„Der Bonus wird direkt mit dem Rechnungsbetrag verrechnet, Restbeträge werden Ihrem Kundenkonto gut geschrieben und ab 30,-- € ausbezahlt.“

Dazu Manfred Saar, Präsident der Apothekerkammer des Saarlandes: „Mit dem Instrument der Zuzahlung nimmt der Gesetzgeber den Versicherten wirtschaftlich in die Pflicht. Der Versicherte soll über das Instrument der Zuzahlung zu einem sparsamen Umgang mit Arzneimitteln angehalten werden. Dieses vom Gesetzgeber gewollte Steuerungsinstrument wird nunmehr über den ausländischen Versandhandel umgangen. Werden die Versicherten doch zumindest teilweise von der Zuzahlung befreit, indem Boni mit der Zuzahlung verrechnet werden. Schlimmer noch: Für von der Zuzahlung befreite Versicherte, Ende 2014 immerhin 6,7 Mio. Menschen, werden Anreizstrukturen geschaffen, um sich möglichst viele Arzneimittel vom Arzt verschreiben zu lassen. Erhalten doch von der Zuzahlung Befreite für jedes bei einem ausländischen Versandhändler bestellte Arzneimittel einen Bonus, der dem Kundenkonto gut geschrieben wird. Weist das Kundenkonto eine Gutschrift von 30,-- € auf, wird dieses Geld z.B. von der niederländischen Versandapotheke „DocMorris“ direkt an den Kunden ausbezahlt. Es steht zu befürchten, dass es nicht wenige von der Zuzahlung befreite Versicherte geben wird, die es darauf anlegen, sich z.B. durch sogenanntes „Ärzte-Hopping“ möglichst viele und hochpreisige Medikamente verschreiben zu lassen. Dies nur, um in den Genuss des geldwerten Rezeptbonus zu kommen. Dass dies zu steigenden Arzneimittelausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung und damit zu Beitragssteigerungen für alle führt kann und darf nicht sein. Hier muss die Politik handeln! Da aber im grenzüberschreitenden Versand von Arzneimitteln der deutsche Gesetzgeber aufgrund des Urteils des EuGH keinerlei (!) Regelungsbefugnis mehr hat, besteht die einzige Möglichkeit, diese falschen Anreizstrukturen abzuschaffen darin, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten! Dass dies möglich ist, hat der Europäische Gerichtshof bereits im Jahr 2004 geurteilt.“

gez.

Manfred Saar

Präsident





Presseinformation vom 19.10.2016

EuGH-Entscheidung bringt ausländische Versand-händler für Arzneimittel in den Vorteil

Die in Deutschland geltende Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt nicht für Versandapotheken, die aus dem europäischen Ausland ihre Kunden in Deutsch­land beliefern. Das ist in Kurzfassung die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die am heutigen Vormittag ergangen ist. „Ich kann diese Entscheidung nicht verstehen. Sie ist ein deutlicher Rückschritt für den Patienten, der womöglich bald im Krankheitsfall nach dem niedrigsten Preis für sein verschriebenes Arzneimittel suchen muss. Sie revidiert zusätzlich alle auf europäischer Ebene bislang im gesundheitspolitischen Bereich getroffenen Entscheidungen und stellt obendrein die nationale Souveränität in der gesundheitspolitischen Ausgestaltung deutlich in Frage", erklärte Manfred Saar, Präsident der Apothekerkammer des Saarlandes.

In einem Vorlageverfahren hatte der EuGH darüber zu entscheiden, ob für ausländische Versandapotheken die deutsche Arzneimittelpreisbindung Gültigkeit hat. Im Jahr 2009 hatte eine Patientenvereinigung ihren Mitgliedern gegenüber ein Bonussystem für ver­schreibungspflichtige Arzneimittel eines holländischen Versandhändlers beworben, was die Wettbewerbszentrale auf den Plan rief, die die Abgabe einer Unterlassungserklärung einforderte. Da diese nicht abgegeben wurde, landete die Sache vor dem Düsseldorfer Landgericht, das erstinstanzlich der Klage stattgab. In zweiter Instanz sollte das Oberlan­desgericht Düsseldorf diese Entscheidung überprüfen. Hier entschied man sich aber dazu, die grundsätzliche Frage, ob die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arz­neimittel europarechtskonform und damit auch für ausländische Versender von Arzneimit­teln bindend ist, dem EuGH zur Entscheidung vorzulegen. Der heutige Spruch des EuGH wird nun in die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf einzufließen haben.

Aus Sicht des Präsidenten der Apothekerkammer des Saarlandes, Manfred Saar, konterkariert der EuGH-Spruch auch die bis heute verfolgte Auffassung des deutschen Gesetzgebers sowie der höchsten deutschen Gerichte. „Gerade erst eine Woche ist es her, dass sich Bundesgesundheitsminister Gröhe beim Deutschen Apothekertag in München unmissverständlich zur Qualität und Sicherheit durch ein Netz von wohnortnahen Apotheken bekannt hat - ein Ziel, das mit einer Preis­freigabe bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in absolute Schieflage geraten wird."

Die heutige Antwort des EuGH auf die Vorlagefrage beendet nicht den aktuellen Rechts­streit. Gleichwohl wird sich das Düsseldorfer OLG am EuGH-Urteil orientieren müssen. Allerdings: Der EuGH-Spruch wird zunächst nur für ausländische Anbieter von Arzneimitteln Folgen haben, denn inhaltlich sind die deutschen öffentlichen Apotheken nicht Gegenstand des Verfahrens. Dass der politische Druck aber nun steigen wird, ist für Saar eindeutig: „Hier appelliere ich schon heute an den Gesetzgeber, seine Zusagen einzuhalten und alles Notwendige dafür zu tun, dass die solide und verlässliche deutsche Arzneimittelversorgung nicht einem Wildwuchs von Dumping, Boni- und Rabattschlachten zum Opfer fällt." Der beste Weg, dies zu tun, wäre aus Sicht des Kammerpräsidenten ein generelles Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel - eine Maßnahme, die der deutsche Gesetzgeber auch mit Rückendeckung des EuGH durchaus ergreifen könnte, der über die­se Frage bereits im Jahr 2004 geurteilt hat.
Der heute ergangene Spruch des EuGH wird in der Folge nun eingehend juristisch geprüft, sobald die schriftliche Urteilsbegründung in den Rechtsabteilungen der Standesvertretung vorliegt. Auch Gespräche mit den politischen Entscheidern werden umgehend aufgenommen.

Gez.
Manfred Saar
(Präsident Apothekerkammer des Saarlandes)






Antibiotika, mit Sinn und Verstand einsetzen! - Broschüre hier -      



Presseinformation vom 17.10.2016

Gesundheitsministerin Monika Bachmann startet heute gemeinsam mit der Apothekerkammer des Saarlandes, der Kassenärztlichen Vereinigung Saarland und der Ärztekammer des Saarlandes Antibiotika-Kampagne - Antibiotika bewusst einsetzen und richtig einnehmen

Bakterielle Krankheitserreger, die gegenüber Antibiotika weniger empfindlich oder sogar völlig resistent geworden sind, nehmen weltweit zu und werden zur Herausforderung für die Versorgung von Patientinnen und Patienten. Durch einen unsachgemäßen Einsatz von Antibiotika werden Patientinnen und Patienten, insbesondere auch Kinder, unerwünschten Risiken und NebenwirSaarbrücken, den 17.10.2016 - Die Einführung von Antibiotika zählt zu den bedeutendsten Fortschritten der Medizin im 20. Jahrhundert. Mit Antibiotika können bakteriell verursachte Infektionskrankheiten wirksam behandelt werden.

Doch eine fehlerhafte Anwendung trägt dazu bei, dass bakterielle Erreger gegen Antibiotika resistent werden, d. h. die Bakterien werden wider­standsfähig. Bei einer Infektion bleibt dann das Antibiotikum, gegen das der Erreger resistent ist, wirkungslos.

„Vor diesem Hintergrund haben wir uns als Gesundheitsministerium zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Saarland, der Ärztekammer des Saarlandes und der Apothekerkammer des Saarlandes entschlossen, eine Antibiotika-Kampagne ins Leben zu rufen, um für die richtige Einnahme sowie den bewussten Einsatz zu werben“, so Monika Bachmann. „Wir haben dazu eine Antibiotika-Broschüre "Antibiotika, mit Sinn und Verstand einsetzen" aufgelegt, die in den nächsten Tagen u.a. in Apotheken ausgelegt wird.“

Bakterielle Krankheitserreger, die gegenüber Antibiotika weniger empfindlich oder sogar völlig resistent geworden sind, nehmen weltweit zu und werden zur Herausforderung für die Versorgung von Patientinnen und Patienten. Durch einen unsachgemäßen Einsatz von Antibiotika werden Patientinnen und Patienten, insbesondere auch Kinder, unerwünschten Risiken und Nebenwirkungen ausgesetzt. Neben Bauchschmerzen, Übelkeit, Erbrechen, Darmproblemen, entstehen auch Resistenzen gegen Antibiotika. Auch die Einnahmepraxis durch Patientinnen und Patienten muss sich ändern. Ca. die Hälfte der Deutschen weiß nicht, dass Antibiotika nicht gegen Viren helfen, sondern nur gegen Bakterien. Außerdem nehmen Patientinnen und Patienten die Mittel oft falsch oder nicht lange genug ein. Auch das muss sich ändern.

Monika Bachmann: „Als Gesundheitsministerin werbe ich daher für einen verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika, um Resistenzen zu vermeiden. Ärztinnen und Ärzte, aber auch Patientinnen und Patienten können zu einem kontrollierten und gewissenhaften Umgang mit Antibiotika beitragen. Auch die Verschreibungspraxis muss sich ändern, das Antibiotikum muss zielgenauer verschrieben werden.“

Ergänzend führte Manfred Saar, Präsident der Apothekerkammer des Saarlandes, aus: „Seit Mitte des letzten Jahrhunderts haben sich Antibiotika als wirksame Waffe gegen bakterielle Infektionskrankheiten aller Art bewährt. Unzählige Leben konnten durch sie gerettet werden und viele Beschwerden wurden und werden geheilt. Unsere vornehmste Aufgabe ist dafür zu Sorge zu tragen, dass diese Wirksamkeit auch in Zukunft sichergestellt wird. Der sorglose Umgang in der Anwendung und damit einhergehende Resistenzen müssen verhindert werden. Dieser sorglose Umgang betrifft insbesondere auch die Tiermast. Parallel dazu müssen wir uns aber auch für eine intensivere Forschung auf dem Gebiet der Neuentwicklung von Antibiotika einsetzen. Nur so haben wir Gewissheit, dass auch in Zukunft bakterielle Infektionskrankheiten wirksam bekämpft werden können.“

gez.
Manfred Saar
(Präsident)



Broschüre: „Arzneimittel - aber sicher!“

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